Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bestehen. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2024, Aktenzeichen 26 Ta 223/24)
Ich habe auf dieser Homepage schon einmal auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23.11.2018 hingewiesen, demzufolge ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte eines Arbeitnehmers auch dann bestehen kann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. https://www.anwalt-fuer-arbeitsrecht-bremen.de/2019/entfernung-von-abmahnung-aus-personalakte
Früher war ein solcher Anspruch von den Arbeitsgerichten generell verneint worden. Weil die Abmahnung dazu diene, entweder den Arbeitnehmer zu vertragstreuem Verhalten zu bewegen oder eine Kündigung vorzubereiten, bestehe auf Seiten des Arbeitnehmers kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn das Arbeitsverhältnis beendet sei.
Art. 17 DSGVO gibt betroffenen Personen eben genau dann, wenn personenbezogene Daten für die Zwecke, für die sie erhoben worden sind, nicht mehr notwendig sind, ein Recht auf Löschung.

Bewertung / Tipp:
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gibt der Rechtsauffassung, dass ein Recht auf Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte sich aus Art. 17 DSGV O ergibt, eine Chance. Es hat in der Streitsache selbst nicht entschieden. Denn es ging um die Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht. In einem solchen Fall reicht es nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts aus, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Erfolgsaussicht ist gegeben, „wenn der von dem Antragsteller eingenommene Standpunkt zumindest vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist.“
Dem Arbeitnehmer muss jetzt vom erstinstanzlichen Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn seine persönlichen Verhältnisse (Einkommen, Vermögen) entsprechend sind.
Welches Handeln ich für Betroffene für sinnvoll halte, erfahren Sie hier: https://www.anwalt-fuer-arbeitsrecht-bremen.de/2019/entfernung-von-abmahnung-aus-personalakte
(eingestellt am 08.04.2024)